Standpunkte

Auf dieser Seite werde ich zu einzelnen Themen Stellung nehmen. Das kann aus einem aktuellen Anlaß heraus sein oder auch weil ich es gerade für wichtig halte. Die einzelnen Themen werden alphabetisch sortiert, am Beginn wird ein Stichwort-Register sein.

Geschwindigkeitskontrollen (25.02.09)

Ich halte sie, ähnlich wie das Sünderregister in Flensburg, nicht für grundsätzlich überflüssig. Fakt ist aber, daß die große Mehrzahl aller heutigen Geschwindigkeitskontrollen weder der Erhöhung der Verkehrssicherheit noch der Gefahrvermeidung gilt. Es geht einfach nur um das Eintreiben weiterer Mittel für die öffentliche Hand. Zusätzliche verdeckte Steuern sozusagen. Die Masse der Geschwindigkeitsübertretungen findet nicht an Kindergärten, Schulen oder Unfallschwerpunkten statt, sondern dort, wo alles übersichtlich ist und es der Verkehrsfluß auch zuläßt. Kontrollen finden aber gerade dort statt, wo eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, abkassieren zu können. Einen anderen Zweck hat das nicht. Chemnitz nimmt damit und bei Parkverstößen mehr als 4 Millionen € im Jahr ein und liegt damit pro Einwohner 60 % über dem Durchschnitt in Sachsen. Die Einnahmen bleiben seit Jahren stabil, der erzieherische Effekt scheint Null zu sein.